Aktuell ist mir der Begriff „Sicherheitspartner“ begegnet. Bislang wusste ich nicht, dass es Sicherheitspartner in der Gemeinde gibt. Gehört es zu den Aufgaben der Sicherheitspartner, konkrete Taten aufklären zu helfen, konkrete Delikte präventiv zu verhindern, Fehlverhalten oder ermittelte Delikte zur Anzeige zu bringen? Wie läuft das konkret im Einzelfall ab?
Mit welcher Art von Delikten beschäftigen sich die Sicherheitspartner? Diebstahl auf öffentlichem Gelände, Diebstahl auf privatem Gelände, Einbrüche, Nachbarschaftsstreitigkeiten, ungenehmigte Baumfällungen, Schwarzarbeit, ungenehmigte Bauten, Beschädigung von Wahlplakaten, Falschparken, ungenehmigte Gartenfeuer, nicht aufgesammelter Hundekot, andere Ordnungswidrigkeiten …
Wie viele und welche Delikte wurden durch die Sicherheitspartner in 2017 und 2018 konkret in der Gemeinde ermittelt?
Wie viele und welche Art von Delikten wurden durch die Sicherheitspartner in 2017 und 2018 tatsächlich verhindert?
Wie viele und welche Art von konkreten Fällen wurden durch die Sicherheitspartner in 2017 und 2018 zur Anzeige gebracht?
Wie gehen die Sicherheitspartner ihrer Tätigkeit nach? Welche Methoden kommen zu Anwendung? Beobachtungen tagsüber, Beobachtungen während der Nacht, Fotodokumentationen und weitere? Und werden technische Überwachungs-Mittel eingesetzt?
Welche Beweismittel kommen dabei zum Einsatz?
Wie kann der Bürger diese Sicherheitspartner erkennen?
Ist die Bürgerschaft ausreichend informiert über derartige Aktivitäten der Sicherheitspartner?
In den letzten sechs Monaten hatte ich bis zum Artikel in den Potsdamer Neuesten Nachrichten keine Kenntnis von Sicherheitspartnern in Schwielowsee.
Wer kontrolliert die Tätigkeiten der Sicherheitspartner?
Gibt es ein demokratisch gewähltes Gremium, das die Tätigkeiten der Sicherheitspartner nach rechtsstaatlichen Gesichtspunkten kontrollieren kann? Wenn ja, wie kommt dieses Gremium seiner Aufgabe nach, wie oft hat es zur konkreten Tätigkeit der Sicherheitspartner in 2017 und 2018 getagt?
Es gilt auf jeden Fall zu verhindern, dass unter dem Deckmantel der Sicherheitspartnerschaft Unrecht, Denunziantentum und Schikanen zu Lasten von Bürgern geschehen kann.
In einem Bewerbungsschreiben an die Gemeinde wurde erwähnt, dass die Überwachung der Tätigkeiten bei den Straßenbaumaßnahmen am Schmerberger Weg eine mögliche Aufgabe sein könnte. Was soll damit bezweckt werden? Eine korrekte Baustellensicherung wie z.B. die Verkehrssicherheit?
Oder die Verhinderung potentieller Diebstähle von Material oder Maschinen auf der Baustelle? Aufklärung darüber, welche Bürger die Baumaßnahme kritisch begleiten Plakate, Flugblätter, Initiativen?
Viele Fragen, die offen sind.